Föll zur Beiratstätigkeit bei der Firma Wolff & Müller - Stuttgart Degerloch

Vermischtes
Föll zur Beiratstätigkeit bei der Firma Wolff & Müller

Aufgrund der Diskussionen in der vergangenen Woche um meine Beiratstätigkeit bei der Firma Wolff & Müller habe ich heute dem Unternehmen mitgeteilt, dass ich mit sofortiger Wirkung aus dem Beirat ausscheide.
Ich bedauere dies, weil ich die Firma Wolff & Müller als familiengeführtes, mittelständisches Stuttgarter Unternehmen schätze, und ich auch in meiner Funktion als Wirtschaftsbürgermeister einen Austausch zwischen Wirtschaft und Politik grundsätzlich für sinnvoll erachte.

Ich halte diesen Schritt jedoch für notwendig, um jedweden Anschein zu vermeiden, dass ich in meinem Amt als Bürgermeister in irgendeiner Weise in einen Interessenkonflikt geraten könnte.

Die Rechtsauffassung des Haupt- und Personalamtes, wonach durch die Neben- tätigkeit meine dienstlichen Interessen beeinträchtigt sind, teile ich ausdrücklich nicht. Das Haupt- und Personalamt leitet aus meinem Ausscheiden aus dem Vergabeausschuss beim städtischen Wohnungsunternehmen SWSG eine Einschränkung meiner dienstlichen Aufgabenwahrnehmung ab. Dabei wird übersehen, dass weder der Gesellschaftsvertrag der SWSG noch die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der SWSG festlegen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende überhaupt Mitglied, geschweige denn Vorsitzender des Vergabeausschusses zu sein hat. Auch in der Vergangenheit war dies nicht immer der Fall. Insoweit ist die Feststellung des Haupt- und Personalamtes nicht zutreffend. Auch nach Beendigung meiner Beiratstätigkeit bei der Firma Wolff & Müller werde ich nicht wieder im Vergabeausschuss der SWSG tätig werden.

Die falschen Behauptungen und böswilligen Unterstellungen der Stuttgart 21-Gegner, wonach die Auftragsvergabe für den Rückbau des Nordflügels und meine Beiratstätigkeit bei der Firma Wolff & Müller in einem Zusammenhang stünden, weise ich nochmals als völlig haltlos zurück. Die Auftragsvergabe ist im Wege einer europaweiten Ausschreibung durch die Deutsche Bahn AG erfolgt, mit diesem Vorgang hatte ich nichts zu tun.

Auch wenn zu keinem Zeitpunkt die unvoreingenommene Wahrnehmung meiner Aufgaben als Bürgermeister der Stadt Stuttgart in Frage stand, so bedauere ich, dass ich die politische Sensibilität einer solchen Beiratstätigkeit nicht frühzeitig in vollem Umfang erkannt habe. Für diese von mir zu verantwortende Fehleinschätzung entschuldige ich mich ausdrücklich.

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